Artikel in der SHZ vom 3.3.2020

TREMSBÜTTEL | Über die Aufhebung des Entwurfs für einen neuen Flächennutzungsplan gab es eine lebhafte Diskussion im Tremsbütteler Bauausschuss. Einen entsprechenden Beschluss darüber hatten CDU und SPD beantragt, die seit der letzten Kommunalwahl zusammen eine Mehrheit haben. Am Ende wurde ein Beschluss vertagt. Denn der alte Entwurf bietet offenbar genügend Raum für spätere Änderungen. Und 113.000 Euro wurden dafür in den vergangenen vier Jahren schon investiert. Eine Neuaufstellung wäre teuer, weil das Verfahren dann von vorn beginnt.

Das bestätigte Bernd Gundlach, Leitender Verwaltungsbeamter im Amt Bargteheide-Land: „Der F-Plan ist noch im Stadium des Entwurfsverfahrens.“ Spätere Änderungen könne die Gemeindevertretung beschließen, das sei unproblematisch und spare Kosten. Auch die Bauleitplanung könne noch geändert werden. „Der F-Plan ist Grundlage für die Ausweisung von Bauland“, argumentierte Jörg Müller (KWG), „wenn er neu aufgestellt wird, passiert zehn Jahre nichts mehr.“ Es gebe nur zwei Knackpunkte, die Standorte für eine neue Feuerwehrwache und den Sportplatz. 

Vor zwei Jahren gab es bereits ein Bürgerbegehren mit dem gleichen Ziel, den F-Plan zu stoppen. Das wurde von der Kommunalaufsicht für unzulässig erklärt, weil die Aussagen zu den finanziellen Folgen mangelhaft waren. Nach einer Sitzungspause wurde abgestimmt, der Antrag im Beschluss wurde damit zurückgestellt. Das Entwurfsverfahren geht damit weiter. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Ausschusses soll jetzt über den Fortgang beraten. Die beiden Planer sollen dazu beigeladen und ein verbindliches Protokoll erstellt werden.